E i n l a d u n g
zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am
Mittwoch, 09. April 2025, 18:00 Uhr,
im Sitzungssaal des Rathauses
Berliner Straße 3
55257 Budenheim
T a g e s o r d n u n g :
Öffentliche Sitzung
1. Mitteilungen
2. EWR Climate Connection;
Informationen zur kommunalen Wärmeplanung
3. Wahl eines ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
4. Nachwahl zu den Ausschüssen
5. Satzung der Gemeinde Budenheim zur 2. Änderung der Satzung über den Beirat für
die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat der Gemeinde
Budenheim) vom 20.01.2010
6. Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 17
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)
7. Haushaltswirtschaft 2025
7.1 Haushaltsplan 2025; Vollzug im Aufgabenerledigungsbereich der Gemeindeverwaltung und der Gemeindewerke
7.2 Seniorentreff; Gebührenfestsetzung für den Mittagstisch
7.3 Kita Kunterbunt/Wichtelhaus; Festsetzung der Gebühren für die Vollverpflegung
7.4 Naturnaher Kindergarten Wunderwald; Gebührenfestsetzung für die Verpflegung
7.5 Entgelte für das Mühlrad – Schuljahr 2025/2026
7.6 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 der Gemeinde Budenheim gemäß
§ 95 Gemeindeordnung (GemO); Beschlussfassung
8. Vereinbarung mit der Stadt Mainz über den Betrieb und die Organisation der gemeinsam betriebenen „Lenneberg Grund- und Realschule plus Budenheim/Mombach“
9. Standort Bushaltestellen zur Anbindung des Neubaugebietes „Wäldchenloch“
10. Vollzug der GemO;
Mitteilungen gem. § 33 Abs. 2 GemO
11. Annahme von Spenden / Sponsoring
12. Anträge
a) Antrag CDU 2/2025 v. 10.01.2025 zur Entschließung eines Aufstellungsbe-schlusses für einen Bebauungsplan bzw. einer Erhaltungs-, Gestaltungs- oder Abrundungssatzung im Gebiet „Obere Waldstraße, Eaubonner Str., Friedrich-Ebert-Str., Freiherr-vom-Stein-Str., Schillerstraße“
b) Antrag CDU 1/2025 v. 07.02.2025 auf Verlängerung des 0-Euro-Samstags im öffentlichen Personennahverkehr der MVG und RNN
13. Anfragen
14. Einwohnerfragestunde
Nichtöffentliche Sitzung
15. Mitteilungen
16. Anfragen
17. Vertragsangelegenheiten
18. Personalangelegenheiten
19. Verschiedenes
Budenheim, 28. März 2025
(Stephan Hinz)
Bürgermeister
Hinweis:
Zu TOP 14
Die Einwohnerfragestunde findet immer am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung statt, spätestens jedoch um 19:00 Uhr.