- Der Bürgermeister informiert:
a) über die im November 2024 stattgefundene überörtliche Kassenprüfung
b) über den Sachstand der Arbeiten bei der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes
c) über einen Bauantrag bezüglich der Umnutzung einer ehemaligen Werkstatt in eine Theaterspielstätte
2. Der Gemeinderat beschließt hinsichtlich der Realsteuern (Grundsteuern A und B, Gewerbesteuer) eine Hebesatzsatzung für das Jahr 2025.
3. Dem Satzungsentwurf zur 14. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Budenheim vom 01. September 2004 stimmt der Gemeinderat zu.
4. Die Nachwahl zu den Ausschüssen, gemäß der dem Gemeinderat vorgeschlagenen BewerberInnen, wird durchgeführt.
5. Der Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (23/2024) auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassungen „Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Dyckerhoffgelände“ wird vom Gemeinderat angenommen.
6. Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich des Wahllokals für die Bundestagswahl/Landratswahl 2025 am 23.02.2025 wird von der Verwaltung beantwortet.
7. Der Gewährung eines Gemeindedarlehens an die Gemeindewerke wird zugestimmt.
Gemeindeverwaltung Budenheim, 12.12.2024
Gez.
(Hinz)
Bürgermeister