1. Geschäftsführer Björn Bein, Firma EWR Climate Connection GmbH, informiert den Gemeinderat über den Verfahrensablauf zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Budenheim.
2. Der Gemeinderat beschließt, die Beschlussvorlage der Verwaltung hinsichtlich der Fortführung der Vereinbarung mit der Stadt Mainz über den Betrieb und die Organisation der gemeinsam betriebenen „Lenneberg Grund- und Realschule plus Budenheim/Mombach“ in den Schulträgerausschuss zu überweisen.
3. Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung über die Beschlussvorlage der Verwaltung betreffend der Bau- und Betriebskostenübernahme für den Kita-Betrieb des Evangelischen Kindergartens “Budenzauber“ zu vertagen.
4. Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Änderung der Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Budenheim ab dem neuen Kita-Jahr 2024/2025 zu; seitens der Verwaltung erfolgt zeitnah eine juristische Prüfung und Mitteilung hinsichtlich des § 9 Abs. 5 der Benutzungsordnung.
5. Der Gemeinderat nimmt die Unterrichtung des Gemeinderates gem. § 16 Absatz 4 Gemeindeordnung über die am 25.11.2024 durchgeführte Einwohnerversammlung zur Kenntnis.
6. Der Gemeinderat stimmt der Bestellung von Abschlussprüfern für die Gemeindewerke Budenheim (AöR) sowie die Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH zu.
7. Der Gemeinderat nimmt die Beschlussfassung über die Bauausschreibung sowie der Übertragung von Haushaltsmitteln des Jahres 2024 gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) für die Dachsanierung des Budenheimer Rathauses an.
8. Der Gemeinderat stimmt der Übertragung einer Ermächtigung in das Haushaltsjahr 2025 gemäß § 17 GemHVO im Zusammenhang mit der Beauftragung von verschiedenen Leistungen im Rahmen des Festes „150 Jahre Freiwillige Feuerwehr“ zu.
9. Der Gemeinderat nimmt die Beschlussfassung über die Bauausschreibung sowie die Verzichtserklärung auf NKI-Mittel des Bundes zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED an.
10. Der Gemeinderat beschließt Nachwahlen bezüglich des Verwaltungsrates der Gemeindewerke Budenheim (AöR) sowie der Verkehrskommission.
11. Der Gemeinderat nimmt den Beschlussvorschlag zur Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten an.
12. Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.
13. Es werden Anfragen der Fraktion „Bündnis 90 / DIE GRÜNEN“ zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen sowie zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlussfassungen über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan betreffend „Dyckerhoff-Gelände" beantwortet.
14. Der Gemeinderat wird über die neue Führung der Freiwilligen Feuerwehr, bestehend aus Wehrleiter Constantin Klinkig und den beiden stellvertretenden Wehrleitern Jörg Heinrich und Sebastian Quanz, informiert. Wehrleiter Klinkig präsentiert im Anschluss daran den Jahresbericht 2024 der Freiwilligen Feuerwehr und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2025.
Im nichtöffentlichen Sitzungsteil werden Grundstücks-, Darlehens- und Personalangelegenheiten behandelt.
Gemeindeverwaltung Budenheim, 10.02.2024
(Stephan Hinz)
Bürgermeister