1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Klimaschutzmanagers der Gemeindewerke über die Umstellung auf LED- Straßenbeleuchtung.
2. Über die aktuellen und zukünftigen Maßnahmen zur Unterbringung und Aufnahme von Asylbewerbern und Geflüchteten wird der Rat unterrichtet.
3. Der Satzung der Gemeinde Budenheim zur 13. Änderung der Hauptsatzung vom 01. September 2004 stimmt der Gemeinderat zu.
4. Der Rat beschließt die Gründung der eCharge Budenheim GmbH für den Betrieb der Ladestationen und stimmt dem Gesellschaftsvertrag zu.
5. Folgenden Auftragsvergaben stimmt der Rat zu:
- der Errichtung eines Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
- der Beschaffung neuer Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Budenheim
- der Reinigung des Feuerwehrgerätehauses an eine Fachfirma
- der Erstellung eines Nahwärmeplanes
6. Der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder der Verkehrskommission von 4 auf 5 stimmt der Rat zu. Die Vorschlagsliste der FDP wird angenommen.
7. Dem Nachfolgevorschlag der FWG zur Besetzung im Rechnungsprüfungs- ausschuss wird zugestimmt.
8. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, in der nächsten Sitzung der Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH folgende Erklärungen abzugeben:
Die Gesellschafterversammlung
- stimmt dem Lagebericht 2023, dem Bericht des Aufsichtsrates der Wohnungsbaugesellschaft Budenheim GmbH sowie dem Prüfungsbericht des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2023 zu.
- bestätigt den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss 2023.
- beschließt, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 381.057,68 € zehn Prozent (= 38.105,77 €) in die Rücklage einzustellen.
- beschließt, den Bilanzgewinn in Höhe von 342.951,91 € zu 75 v.H. in die Bauerneuerungsrücklage und zu 25 v.H. in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen.
- erteilt den Geschäftsführern für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung.
- erteilt dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung.
Die Gesellschafterversammlung setzt auf Vorschlag der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates den Wirtschaftsplan 2025 (einschließlich der Finanzplanung 2024 – 2028) fest.
9. Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung von Spenden, Sponsoringleistungen, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß der vorliegenden Spendenübersicht zu.
10. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen 16/2024 vom 29.07.2024 wegen Änderung von § 5 der Geschäftsordnung der Gemeinde Budenheim zwecks Einführung von hybriden Sitzungen wird zurückgezogen. Dem Gemeinderat wird zur nächsten Sitzung eine Änderung der Hauptsatzung vorgelegt, um künftig Ton- und Bildübertragungen (Streaming) zu ermöglichen.
11. Der Antrag der CDU 15/2024 vom 10.10.2024 auf Aufhebung der eingeschränkten Straßenbeleuchtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird dergestalt geändert, dass bis zur Umstellung auf LED die Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung auf die Zeit von 01:30 Uhr bis 04:30 Uhr begrenzt werden.
12. Der Antrag der CDU 22/2024 vom 17.10.2024 auf einmalige finanzielle Bezuschussung zum Erwerb des Schwimmabzeichens „Seepferdchen“ bis zu 120 € pro Kind bis zum Eintritt in die Grundschule wird in einen Prüfantrag umgewandelt und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
13. Der Rat stimmt der Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Budenheim zu.
Gemeindeverwaltung Budenheim, 31.10.2024
(Stephan Hinz) Bürgermeister